HOME  .  KONTAKT  .  Impressum
WIR ÜBER UNS TERMINE AKTUELLES LIBERALE INHALTE LINKS

 

Sind Sie liberal???
Ja
Nein
Jein

Heute ist der 5. September 2010

Hier geht's zur Homepage unseres OB-Kandidaten Prof. Dr. Christoph Zeitler

Aktuelles

14. Juli 2010

Stellungnahme von Gerhard Drexler (Beziksvorsitzender der VLM - Verienigung für liberale Mittelstandpolitik in Bayern e.V.) zum Entwurf des BMF über ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes

09. Februar 2010

Guido Westerwelle beim Politischen Aschermittwoch in Straubing

04. Februar 2010

100 Tage Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin



Weitere Meldungen


Termine

13. - 17. September 2010

Sitzungswoche Bundestag

17. - 18. September 2010

Bundesdelegiertenversammlung der VLK

18. - 19. September 2010

Junge Liberale Bayern: politisch-programmatisches Wochenende



Weitere Termine
11. Januar 2010

Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen


Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.

"Auf keinen Fall darf es einen unkontrollierten, automatisierten Zugriff auf die Daten von außen geben, auch nicht von befreundeten Staaten", so der Passauer Liberale.

Nach den Pannen bei der Datenauswertung im Zusammenhang mit dem verhinderten Flugzeugattentat in Detroit, werden Zweifel an der Effektivität der gängigen Auswertungspraxis laut. Das zwischen den USA und der EU vereinbarte Abkommen zur Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT an die US-Sicherheitsbehörden wurde im November für eine Dauer von neun Monaten beschlossen.

Für die geplante Verlängerung fordert FDP-Innenpolitiker Max Stadler eine enge Zweckbindung bei der Herausgabe von Daten und die Verbesserung des Rechtsschutzes für die Bürger. "Die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden können" betonte Stadler. "Es muss sichergestellt werden, dass sie nur bei den Sicherheitsbehörden bleiben, die darauf einen Anspruch haben", erklärte der Liberale weiter.


zurück